Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. SPD und CDU haben mittlerweile eine Mehrheit in Potsdam, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete ausgetreten sind und von der SPD in deren Fraktion aufgenommen wurden. Die Austritte und weitere Streitigkeiten innerhalb des BSW waren Gründe, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entschied, die Koalition mit dem BSW nicht fortzusetzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 08, 2026 12:16 UTC